Direkte Demokratie


 Direkte Demokratie ist deine Möglichkeit politisch teilzunehmen.  

 

Möglichkeiten der direkten Demokratie

Verfahren, in denen die wahlberechtigte Bevölkerung unmittelbar über politische Sachfragen abstimmt, nennt man direkte Demokratie. Ob und wie Instrumente zur direkten Demokratie in Staaten zur Verfügung stehen ist von Land zu Land unterschiedlich.

In Österreich gibt es drei direktdemokratische Verfahren, durch die auch du deine Stimme zu bestimmten Themen abgeben kannst. Dies sind die Volksabstimmung, das Volksbegehren und die Volksbefragung.


Die Volksabstimmung

Bei einer Volksabstimmung wird über einen Gesetzesentwurf oder über eine Verfassungsänderung abgestimmt. Die Frage wird dabei vom Nationalrat an das Volk gerichtet. Die Abstimmungsfrage muss mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten sein. Stimmberechtigt sind alle in Österreich wahlberechtigen Bürgerinnen und Bürger. Wichtig ist, dass Volksabstimmungen rechtlich bindend sind. Rechtlich bindend bedeutet, dass das Ergebnis der Abstimmung ohne Veränderung und ohne weiteren Einspruch übernommen werden muss. In Österreich fanden in der zweiten Republik bisher bundesweit zwei Volksabstimmungen statt: 1978 die Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf und 1995 die Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union.

 

Die Volksbefragung

Bei Volksbefragungen stellt der Nationalrat dem Volk eine Frage von grundsätzlicher oder gesamtösterreichischer Bedeutung. Auch hier muss die Abstimmungsfrage mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten sein. Stimmberechtigt sind alle in Österreich wahlberechtigen Bürgerinnen und Bürger. Wichtiger Unterschied zwischen Volksabstimmung und Volksbefragung ist, dass die Volksbefragung rechtlich nicht bindend ist. Das Abstimmungsergebnis muss also nicht automatisch umgesetzt werden. Das Ergebnis gilt nur als Empfehlung an den Gesetzgeber. Die bisher einzige bundesweite Volksbefragung in fand 2013 zum Beibehalt oder der Abschaffung der Wehrpflicht statt.

 

Das Volksbegehren

Mit einem Volksbegehren kann das Volk die Behandlung eines Gesetzesvorschlages im Nationalrat verlangen. Um ein Volksbegehren durchführen zu können, sind vorweg circa 8.500 Unterstützungserklärungen notwendig. Während des Volksbegehrens werden innerhalb einer Woche Unterschriften gesammelt. Stimmberechtigt sind alle in Österreich wahlberechtigen Bürgerinnen und Bürger. Werden mindestens 100.000 Unterschriften gesammelt, gilt das Volksbegehren als erfolgreich und die Fragestellung muss im Nationalrat diskutiert werden. Direkter Einfluss auf die Gesetzgebung ist dabei aber nicht vorgesehen. In Österreich wurden bisher 38 Volksbegehren durchgeführt. Eine vollständige Liste aller Volksbegehren findest du auf der Seite des Bundesministerium für Inneres.   Weitere Informationen zum Thema direkte Demokratie in Österreich findest du auf der Seite des Bundeskanzleramtes .


Aktualisiert:

03
2017

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Die nächste Bundespräsidentenwahl in Österreich ist für das Frühjahr 2016 angesetzt.