Nationalrat und Bundesrat


Der Nationalrat bildet zusammen mit dem Bundesrat das österreichische Parlament. Das ist das sogenanntes "Zweikammersystem". Dieses beschließt die österreichischen Bundesgesetze. Das sind zum Beispiel Gesetze für den Straßenverkehr, das Unterrichtsgesetz, oder Gesetze zu Arbeitsrechten.


Der Nationalrat

Im Nationalrat sitzen in Österreich 183 Abgeordnete, die die Interessen ihrer Partei dort vertreten. Wie viele Personen einer Partei in den Nationalrat ziehen dürfen hängt vom Ergebnis der Stimmen bei der Nationalratswahl ab.
Damit eine Partei im Nationalrat vertreten ist, muss sie bei der Nationalratswahl aber mindestens 4% der gültigen Stimmen erhalten haben. Wenn eine Partei mehr als 50% aller gültigen Stimmen bekommt hat diese die absolute Mehrheit im Nationalrat. Da das in Österreich sehr selten vorkommt, müssen sich Parteien zusammenschließen. Das heißt sie bilden eine Koalition, damit sie gemeinsam mehr als die Hälfte der Abgeordneten stellen und im Parlament leichter Gesetze beschließen können. Die Koalition bildet dann die Mitglieder der Regierung, also die Ministerinnen und Minister.

Die anderen Parteien im Nationalrat, die nicht zur Regierung gehören bilden die sogenannte Opposition. Ihre Hauptaufgabe ist es, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren, kritisch zu beobachten und alternative Vorschläge einzubringen.

Die Hauptaufgabe des Nationalrates ist es also, gemeinsam mit dem Bundesrat, Gesetze zu beschließen, die für ganz Österreich gelten, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren, politische Anliegen an die Regierung zu bringen und das Budget zu überwachen.

Der Nationalrat wird regulär alle 5 Jahre in der Nationalratswahl gewählt. Der Nationalrat kann sich in Ausnahmefällen aber auch schon früher auflösen, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten dafür stimmen.

Wie arbeitet der Nationalrat?

Der Nationalrat hält regelmäßig Sitzungen ab. Der größte Teil der Arbeit wird aber in den Ausschüssen erledigt. Jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete ist in einem Ausschuss tätig und damit auf einen bestimmten Themenbereich spezialisiert. Beispiele für solche Bereiche sind der Umweltausschuss, der Bildungsausschuss oder der Kulturausschuss. Das sind Ausschüsse, die immer bestehen. Manchmal werden zu bestimmten Anlässen neue Ausschüsse gegründet, die sich für einen bestimmten Zeitraum mit diesem Thema beschäftigen. So zum Beispiel der Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter.

Wie können Vorschläge für Gesetze eingebracht werden?

Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie Gesetzesvorschläge an das Parlament herangetragen werden können. Es können Parteien, Abgeordnete, Ausschüsse, der National- oder Bunderat oder auch die Bundesregierung Vorschläge einbringen. Außerdem kann auch die Bevölkerung durch ein Volksbegehren einen Antrag stellen. Die meisten Entwürfe für Gesetze kommen aus der Bundesregierung.

Wie der Weg eines Bundesgesetzes ist kannst du auch hier noch genauer nachlesen.

In den Ausschüssen werden die neuen Gesetzesentwürfe diskutiert und für die Abstimmung im Nationalrat vorbereitet. Um ein neues Gesetz zu beschließen muss mindestens ein Drittel der Mitglieder des Parlaments anwesend sein und für einen Gesetzesbeschluss reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus. Das heißt mindestens 51% der Stimmen müssen für das neue Gesetz sein. Handelt es sich bei der Abstimmung um ein Gesetz, das in der österreichischen Verfassung steht, muss mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sein und eine Mehrheit von zwei Drittel dem Gesetzesvorschlag zustimmen.


Der Bundesrat

Der Bundesrat ist die zweite Kammer im Parlament und besteht aus 62 Abgeordneten. Alle neun Landtage in Österreich können, je nach Einwohnerzahl, eine bestimmte Anzahl an Abgeordneten in den Bundesrat entsenden. Das heißt der Landtag bestimmt die Abgeordneten und es findet keine demokratische Wahl statt. Für Tirol sind das zum Beispiel 5 Abgeordnete.

Die Hauptaufgabe des Bundesrates ist es, die Interessen der einzelnen Bundesländer beim Prozess der Bundesgesetzgebung zu vertreten. Der Bundesrat kann auch einen Einspruch gegen Gesetzesbeschlüsse auf Bundesebene erheben, sowie Anträge für ein Bundesgesetz an den Nationalrat stellen. Die Besetzung der Abgeordnetenplätze im Bundesrates wechselt mit den Landtagswahlen im jeweiligen Bundesland.


Aktualisiert:

12
2017

Tipp

Die nächste Nationalratwahl ist am 15. Oktober 2017. Alle Informationen dazu findest du hier.