Entstehung eines Gesetzes


Der Landtag stimmt über Gesetzesvorlagen ab und wird ein Antrag von der Mehrheit des Landtages unterstützt tritt das Gesetzt in Kraft.

Bis es zu einem Gesetz kommt, müssen gewisse Schritte eingehalten werden. Der Anstoß für die Beschlussfassung über ein neues Gesetz kann über verschiedene Wege erfolgen:

  • über einen Gesetzesantrag
  • durch eine Regierungsvorlage
  • durch ein Volksbegehren oder einen Gemeindeantrag

Der Gesetzesantrag

Mindestens vier Mitglieder des Landtages, ein Klub oder ein Ausschuss stellen im Landtag einen Gesetzesantrag. Dieser wird in bis zu drei dafür zuständigen Ausschüssen beraten, ehe an den Landtag eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen wird. Sogenannte Dringlichkeitsanträge werden ohne Vorberatung in den Ausschüssen im Landtagsplenum behandelt.

Dieser Antrag wird im Landtag abgestimmt. Findet er eine entsprechende Mehrheit, wird das Gesetz vom Landtagspräsidenten beurkundet und durch den Landeshauptmann gegengezeichnet. Neu verabschiedetet Gesetzte können im Landesgesetzblatt nachgelesen werden.


die Regierungsvorlage

Im Auftrag der Landesregierung arbeiten die entsprechenden Fachabteilungen und die Rechtsabteilungen einen Gesetzesentwurf aus. Dieser Gesetzesentwurf wird danach zur Begutachtung vorgelegt und schließlich von der Landesregierung dem Landtag als "Regierungsvorlage" zur Beschlussfassung vorgelegt.

Nach der Behandlung im Ausschuss sowie Landtag erfolgt die Beschlussfassung. Ist die erforderliche Mehrheit vorhanden, wird das Gesetz vom Landtagspräsidenten beurkundet und durch den Landeshauptmann gegengezeichnet.


das Volksbegehren und der Gemeindeantrag

Ein Volksbegehren ist ein Gesetzesantrag, welcher von mindestens 7.500 Stimmberechtigten oder von wenigstens 40 Gemeinden oder durch die Landeshauptstadt Innsbruck eingebracht wird.

Ein erfolgreich vorgelegtes Volksbegehren muss seitens der Landesregierung dem Landtag zur Behandlung vorgelegt werden, worauf ein Gesetzesantrag oder eine Regierungsvorlage in Auftrag gegeben werden kann.


Zu folgenden Themen kann der Tiroler Landtag Gesetze erlassen.

  • Landesverfassung; Wahlen, Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen im Landes- und Gemeindebereich
  • Organisation der Landesbehörden
  • Gemeinderecht
  • Örtliche Sicherheitspolizei Naturschutz; Jagd und Fischerei Landwirtschaft, Pflanzenschutz, Feldschutz und Tierzucht
  • Schulwesen; Kindergartenangelegenheiten
  • Kulturelle Angelegenheiten; Musik-, Sport- und Tanzschulen, Veranstaltungswesen, Kinoangelegenheiten
  • Tourismusangelegenheiten
  • Schischul-, Berg- und Schiführerwesen
  • Raumordnung; Bauwesen und Feuerpolizei; Wohnbauförderung; Bodenbeschaffung; Grundverkehr
  • Rettungswesen; Gemeindesanitätsdienst; Kurwesen
  • Jugendwohlfahrt; Krankenanstaltenwesen; Sozialhilfe; Pflegegeld und Rehabilitation
  • Bodenreform
  • Elektrizitätswesen
  • Katastrophenhilfe
  • Stiftungs- und Fondswesen

Aktualisiert:

12
2017

Tipp

Du kannst Landtagssitzungen auch live im Internet mitverfolgen. Der Livestream wird auf der Website des Amtes der Tiroler Landesregierung gezeigt.